Berliner Testament und Erbvertrag: Was gebundene Erblasser noch verschenken dürfen
Bindung schafft Sicherheit – aber nicht grenzenlos Das Berliner Testament ist eine der beliebtesten Formen der Nachlassplanung unter Ehegatten: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein, und erst nach dem Tod des Längerlebenden sollen die Kinder erben. Ähnliche Ziele verfolgen viele Erbverträge, etwa zwischen einem Unternehmer und dem Kind, das den Betrieb übernehmen soll. ... Weiterlesen
Immobilie zu Lebzeiten übertragen: Nießbrauch, Wohnungsrecht oder Leibrente?
Immobilie zu Lebzeiten übertragen: Absicherung für Eltern, Klarheit für Kinder Viele Eltern möchten ihre Immobilie schon zu Lebzeiten an die Kinder übertragen – umgangssprachlich: das Haus an die Kinder überschreiben –, um Freibeträge zu nutzen, spätere Erbschaftsteuer zu senken und Streit unter den Erben vorzubeugen. Zugleich wollen sie abgesichert bleiben: weiter im eigenen Haus wohnen, ... Weiterlesen
Subventionsbetrug bei Corona‑Hilfen
Subventionsbetrug bei Corona‑Hilfen (Soforthilfen und Überbrückungshilfen) Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen und Subventionsbetrug bei Überbrückungshilfen ist kein Kavaliersdelikt. Die Ermittlungsbehörden gehen immer stärker gegen Antragsteller vor. Oft schießen die Staatsanwaltschaften jedoch strafrechtlich weit über das Ziel hinaus. Hier erfahren Sie, was die aktuelle Rechtsprechung für Antragsteller und „prüfende Dritte“ bedeutet. Der Blog-Beitrag liefert einen kritischen Überblick über ... Weiterlesen
BGH-Beschluss vom 17.12.2025: Lernerfolgskontrolle als „Schlüsselmerkmal“ – ein Durchbruch für Anbieter von Online‑Coachings
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. III ZR 2/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2023 (Az. 2 U 24/23) zurückgewiesen. Damit ist die Kölner Entscheidung rechtskräftig. Kernaussage: Fehlt eine vertraglich geschuldete Überwachung des Lernerfolgs, liegt kein Fernunterricht i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vor. Das ... Weiterlesen
