Subventionsbetrug bei Corona‑Hilfen
Subventionsbetrug bei Corona‑Hilfen (Soforthilfen und Überbrückungshilfen) Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen und Subventionsbetrug bei Überbrückungshilfen ist kein Kavaliersdelikt. Die Ermittlungsbehörden gehen immer stärker gegen Antragsteller vor. Oft schießen die Staatsanwaltschaften jedoch strafrechtlich weit über das Ziel hinaus. Hier erfahren Sie, was die aktuelle Rechtsprechung für Antragsteller und „prüfende Dritte“ bedeutet. Der Blog-Beitrag liefert einen kritischen Überblick über ... Weiterlesen
BGH-Beschluss vom 17.12.2025: Lernerfolgskontrolle als „Schlüsselmerkmal“ – ein Durchbruch für Anbieter von Online‑Coachings
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. III ZR 2/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2023 (Az. 2 U 24/23) zurückgewiesen. Damit ist die Kölner Entscheidung rechtskräftig. Kernaussage: Fehlt eine vertraglich geschuldete Überwachung des Lernerfolgs, liegt kein Fernunterricht i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) vor. Das ... Weiterlesen
