Ihre Vertretung gegenüber der BaFin in Strafverfahren sowie Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren
BaFin-Strafverfahren: Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist keine reine Verwaltungsbehörde, sondern verbindet sich auch mit Strafrecht bzw. Wirtschaftsstrafrecht und agiert daher nicht nur als Aufsichtsbehörde des Finanzsektors sowie des Banken- und Versicherungsbereichs, sondern eben auch als Strafverfolgungsbehörde bei Verstößen gegen das Finanzmarktrecht.
Die Einleitung von Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldverfahren) durch die BaFin ist nicht ungewöhnlich und teilweise auch der komplexen rechtlichen Regelungen, auch auf europäischer Ebene, geschuldet.
Leistungsspektrum
Unsere Fachanwälte und Verteidiger stehen Ihnen jederzeit zur Beratung und Vertretung gegenüber der BaFin in jedem BaFin-Strafverfahren zu Verfügung. Sie verfügen über jahrzehntelange Erfahrung und Kompetenz im Wirtschaftsstrafrecht.
Wir sitzen in Köln und vertreten Sie bundesweit in allen Verfahren gegenüber der BaFin:
- Verteidigung in Ermittlungsverfahren der BaFin und Staatsanwaltschaft
- Vertretung in Bußgeldverfahren u.a. nach dem WpHG, KWG, ZAG, KAGB, WpPG
- Vertretung in sämtlichen Strafverfahren
- Beratung und Vertretung bei Durchsuchungen, Anhörungen und Vernehmungen
- Strategische Kommunikation mit Behörden zur Vermeidung von Eskalation
- Prozessführung vor sämtlichen Verwaltungsgerichten, Strafgerichten (bis hin zum Bundesgerichtshof in Strafsachen) und ggf. Verfassungsgerichten
BaFin-Strafverfahren: Relevante Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten
Strafrechtliche Tatbestände (nicht abschließend)
- Marktmanipulation (§ 119 WpHG) hat als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
- Insiderhandel (§ 119 WpHG) hat als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
- Unerlaubte Finanzdienstleistungen (§ 54 KWG) haben als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
- Verstöße gegen das ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) haben als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
- Geldwäsche (§ 261 StGB) hat als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren
Ordnungswidrigkeiten (nicht abschließend)
- Verletzung von Meldepflichten (§ 39 WpHG) hat den Bußgeldrahmen bis zu 5 Mio. € oder 10 % des Jahresumsatzes
- Verstöße gegen § 25a KWG (Organisationspflichten) haben den Bußgeldrahmen bis zu 1 Mio. €
- Verstöße gegen die Prospektpflicht (§ 24 WpPG) haben den Bußgeldrahmen bis zu 500.000 €
- Nichtbeachtung von BaFin-Verfügungen hat den Bußgeldrahmen bis zu 1 Mio. €
- Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 30 OWiG i.V.m. § 130 OWiG) hat den Bußgeldrahmen bis zu 10 Mio. € bei juristischen Personen
Die Höhe der Sanktionen richtet sich in der Regel nach Schweregrad, Wiederholungsgefahr und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
FAQ
Die BaFin wird aktiv bei konkreten Verdachtsmomenten auf Verstöße gegen das Finanzaufsichtsrecht, insbesondere bei Marktmissbrauch, unerlaubten Geschäften oder Meldeverstößen.
Die BaFin kann Bußgeldverfahren eigenständig führen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten leitet sie die Ermittlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
Sie haben das Recht auf Schweigen, anwaltliche Vertretung, Akteneinsicht und rechtliches Gehör. Diese Rechte gelten sowohl im Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeitenverfahren) als auch im Strafverfahren.
Nach Anhörung erlässt die BaFin einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann Einspruch eingelegt werden. Im Streitfall entscheidet das zuständige Gericht.
Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren. Bei hinreichendem Tatverdacht erhebt sie Anklage vor dem Strafgericht. Die BaFin bleibt als sachverständige Zeugin weiterhin „beteiligt“.
Eine D&O-Versicherung tritt in der Regel nicht bei Bußgeldverstößen von Unternehmensverantwortlichen ein, geschweige denn bei der Verwirkung von Strafen.
Dennoch kommt die Begleichung von Rechtsanwaltshonoraren für die Verteidigung auch in diesen Bereichen grundsätzlich in Betracht, wenn sich nachher die Unschuld bzw. fehlende Verantwortlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten herausstellt. Details hängen von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab.
Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann neben persönlichem Reputationsverlust sowie einem Ansehensverlust des Unternehmens selbst u.a. zu aufsichtsrechtlichen Konsequenzen der BaFin führen.
Ein spezialisierter Anwalt prüft die Vorwürfe, entwickelt Verteidigungsstrategien, kommuniziert mit der BaFin und schützt Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen sowie die Ihres Unternehmens.