Steuerstrafrecht

Ihre Verteidiger und Fachanwälte

Unsere Fachanwälte und Strafverteidiger beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Steuerstrafrechts.

Dabei arbeiten wir in größeren Steuerstrafrechtsfällen intern im Team, um die bestmögliche Beratung und Vertretung unserer Mandantschaft zu sichern. Unsere Experten verfügen neben der steuerrechtlichen und strafrechtlichen Expertise und Erfahrung vor allem über ausgeprägte langjährige Erfahrung im Wirtschaftsrecht und sind daher imstande, auch komplexe wirtschaftliche und bilanzielle Zusammenhänge des Steuerstrafrechts schnell und diskret für Sie zu lösen.

Die Verteidigung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann in unterschiedlichen Stadien der behördlichen Ermittlungen beginnen:

  • Steuerfahndungsmaßnahme der Durchsuchung der Wohnräume und/oder der Geschäftsräume und/oder bei Dritten (Geschäftspartnern, Banken, Freunden, Verwandten etc.)
  • Anhörung / erste Vernehmung im Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle zusammen mit der Steuerfahndungsstelle
  • Festnahme / Inhaftierung des Beschuldigten / Steuerpflichtigen und Anordnung der Untersuchungshaft bzw. Erlass eines Haftbefehls (nationaler, europäischer, internationaler Haftbefehl)
  • Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Rahmen einer Betriebsprüfung
  • Einleitung internationaler Auslieferungsverfahren

Ziel unserer Verteidigung ist stets die effektive, schnelle und für Sie kostengünstige Erledigung / Beendigung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ("Freispruch") oder durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Leistung einer (Geld-)Auflage.

Das Hauptsacheverfahren nach Erhebung der öffentlichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft sollte in jedem Fall vermieden werden. Es bringt nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine erhebliche nervliche Belastung des Angeklagten mit sich.

Allerdings kann nicht jeder Fall außergerichtlich einvernehmlich beigelegt werden, da der Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGH) mittlerweile Richtsätze und betragsmäßige Grenzen der Steuerverkürzung aufgestellt hat, bei deren Überschreitung die Erhebung der öffentlichen Anklage spezial-präventiv und auch allgemein-präventiv geboten ist.

Hierbei handelt es sich vor allem um Steuerhinterziehungen, die nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln des Steuerstrafrechts zu einer Bewährungsstrafe führen (können) oder sogar zu einer Freiheitsstrafe / Haftstrafe ohne Bewährung.

Unsere Experten und Verteidiger unterstützen Sie selbstverständlich auch steuerstrafrechtlich, wenn internationale Auslieferungsverfahren eingeleitet worden sind und die Anwendung bilateraler oder multilateraler Auslieferungsabkommen wegen Begehung von Steuerstraftaten und Steuerhinterziehungen mit Auslandsbezug im Raum steht.

Steuerstrafrecht und Steuerrecht
steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren und Besteuerungsverfahren

Das Steuerstrafverfahren kann niemals wirkungsvoll und ordnungsgemäß geführt werden, ohne parallel das Besteuerungsverfahren zu führen. Das entscheidende Merkmal der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) ist die Steuerverkürzung. Liegt eine solche nicht vor, kommt allenfalls ein Versuch der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 2 AO in Betracht.

Eine Steuerverkürzung liegt immer dann vor, wenn Steuern nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Das gilt nach § 370 Abs. 4 AO auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.

Neben der Steuerverkürzung kann eine Steuerhinterziehung auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, wozu auch Steuervergütungen gehören.

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Hinterziehung ausländischer Steuern

Die Hinterziehung ausländischer Steuern ist nach den Vorschriften in § 370 Abs. 6 und Abs. 7 Abgabenordnung (AO) unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls strafbar.

Gerade im europäischen Binnenmarkt treffen den international tätigen Unternehmer zahlreiche Pflichten, bei deren Verletzung auch eine Steuerhinterziehung vorliegen kann.

§ 370 Abs. 6 und Abs. 7 AO lauten wörtlich wie folgt:

§ 370 Steuerhinterziehung

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Hier besteht gerade bei international operierenden Unternehmen, die ggfls. noch über Tochterunternehmen im europäischen Ausland oder im Drittland verfügen, erheblicher Beratungs- und auch Gestaltungs- bzw. Handlungsbedarf.

Die steuerstrafrechtliche Verteidigung

Die steuerstrafrechtliche Verteidigung im Ermittlungsverfahren setzt daher immer zunächst bei der Ermittlung der zutreffenden Besteuerung (materielles Steuerrecht) an. Dabei spielt auch das steuerrechtliche Verfahrensrecht der Abgabenordnung (AO) eine sehr große Rolle (formelles Steuerrecht):

  • Festsetzungsfristen,
  • Hemmung der laufenden Festsetzungsverjährung durch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens oder durch bestimmte Maßnahmen der Steuerfahndung,
  • funktionelle und sachliche Zuständigkeitsverteilungen in der Finanzverwaltung,
  • Organisationsform und Behördenstruktur der Steuerfahndung (unselbständige Dienststelle oder Behördencharakter im formalen Sinn),
  • Korrekturvorschriften zur nachträglichen Änderung von Steuerbescheiden,
  • Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden und Folgebescheiden bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen,
  • Ermächtigungsgrundlagen und Ermächtigungsnormen,
  • Möglichkeiten des Erlasses auch sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen,
  • formale Stellung von Organen und gesetzlichen Vertretern von Unternehmen und juristischen Personen,
  • formale und inhaltliche Ausgestaltung von steuerlichen Pflichten Stellung von Organen und gesetzlichen Vertretern von Unternehmen und juristischen Personen,
  • Haftungsrecht der §§ 69 ff. AO: Grundsätze der anteilsmäßigen Tilgung im Falle der Zahlungsunfähigkeit und der späteren Insolvenz,
  • formal ordnungsgemäße Befriedigung mehrerer Gläubiger – auch des Staates bzw. des Fiskus – bei Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit,
  • verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Grundsätze der faktischen Geschäftsführung (insbesondere in Familienunternehmen des Mittelstands),
  • Wahrung des Begründungserfordernisses des § 121 AO,
  • gesetzliche Verpflichtung der Ermittlungsbehörden und des Finanzamts zur ordnungsgemäßen Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nach §§ 88 ff. AO,
  • Schätzungsbescheide: tatsächliche und rechtliche Grundlagen der ordnungsgemäßen Schätzung durch die Finanzbehörde,
  • Ermessensgrundsätze, beispielsweise bei der ermessensgerechten Auswahl von mehreren Haftungsschuldnern,
  • formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung,
  • formelle Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen,
  • Rechtmäßigkeit von Ermittlungshandlungen und Ermittlungsmaßnahmen,
  • Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote,
  • Verwertbarkeit von Zufallsfunden,
  • formelle Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung (Zulässigkeit etc.),
  • formelle Überprüfung eines Haftbefehls (Haftgrund der Fluchtgefahr oder der Verdunkelungsgefahr); kann der Haftbefehl beispielsweise gegen Kaution vorläufig außer Vollzug gesetzt werden?

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Einleitung steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren
nach Erlangung Anfangsverdacht

Nicht jedes steuerrechtliche Strafverfahren beginnt mit einer Hausdurchsuchung durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (SteuFa). Die Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren setzt lediglich einen Anfangsverdacht voraus, den die Ermittlungsbehörde auch auf anderem Wege erlangen kann. Erkenntnisse können beispielsweise gewonnen werden durch:

  • Auswertung von Zufallsfunden im Rahmen von Durchsuchungen bei anderen Steuer-pflichtigen,
  • Durchsuchungen bei Banken / Kreditinstituten,
  • Abfrage von Kontostammdaten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
  • Anzeigen,
  • Ermittlungen anderer Behörden (z.B. der Sozialversicherungsträger etc.).

Keine Aussage ohne Beistand

In der Regel wird der Steuerpflichtige und Beschuldigte zunächst angehört, bevor weitere Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden. Es wird ihm Gelegenheit gegeben, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern und sich entsprechend einzulassen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte der Steuerpflichtige steuerrechtlich und steuerstrafrechtlich beraten und vertreten sein. Es gilt die goldene Regel: Keine Aussage ohne Beistand.

Dabei handelt es sich um einen elementaren Bestandteil unseres Rechtsstaats und der sich daraus ergebenden Verfahrensgrundsätze und Rechte des Beschuldigten. Niemand muss sich selbst belasten.

Gerade hier sind wir als Ihre steuerstrafrechtlichen Verteidiger und Fachanwälte für Sie da, um die Verteidigung Ihrer Rechte zu übernehmen und zu sichern.

Wir sind Ihre Verteidiger und Fachanwälte, die Ihnen mit langjähriger Berufserfahrung und Expertise im Steuerstrafrecht als vertrauensvolle Berater zur Seite stehen.

Abgabe einer Selbstanzeige: vorher und nachher

In der Regel leiten die Ermittlungsbehörden auch nach Abgabe einer Selbstanzeige ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, in dem die Wirksamkeit der abgegebenen Selbstanzeige überprüft wird.

Ist die Selbstanzeige - anders als im öffentlichkeitswirksamen Fall von Ulrich Hoeneß - vollständig wirksam, wird das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) vollumfänglich wieder eingestellt.

Eine Selbstanzeige sollte daher niemals vom Steuerpflichtigen selbst ohne Hinzuziehung eines steuerrechtlich und steuerstrafrechtlich versierten Experten abgegeben werden.

Nicht nur die Vorbereitung und Abgabe der Selbstanzeige als solche birgt zahlreiche Gefahren in sich, sondern auch die tatsächliche und rechtliche Auseinandersetzung mit den Ermittlungsbehörden im Nachgang zur Abgabe der Selbstanzeige.

Struktur und Aufbau der Steuerfahndung
sowie der Straf- und Bußgeldsachenstelle

Die Steuerfahndung ist in den meisten Bundesländern einem bestimmten Finanzamt zugeordnet. Der Leiter der Steuerfahndung ist dann der Vorsteher des Finanzamts.

In Nordrhein-Westfalen hingegen wurden die Aufgaben der Steuerfahndung zentralisiert und mehreren nur dafür errichteten Finanzämtern mit Sonderzuständigkeit, den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, zugewiesen.

In Nordrhein-Westfalen befinden sich diese Finanzämter mit Sonderzuständigkeit zur Zeit in den Städten Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster und Wuppertal.

Daneben gibt es noch das eigentliche Strafverfolgungsorgan der Finanzverwaltung, die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die die Funktion der Staatsanwaltschaft ausübt.

Die Beamten der Steuerfahndung sind Ermittlungspersonen dieses Strafverfolgungsorgans. In bestimmten Fällen können die Ermittlungen direkt an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden oder von dieser an sich gezogen werden (§ 386 AO).

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Verjährung:
strafrechtlich und steuerrechtlich

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die rein strafrechtliche Verjährung lediglich 5 Jahre beträgt. Die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) hingegen beträgt 10 Jahre, bei Vorliegen einer bloß leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) 5 Jahre. Die Finanzbehörden können daher Steuerbescheide u.U. noch zu einem Zeitpunkt ändern, zu dem eine strafrechtliche Verfolgung der Tat oder von Teilen einer Tat nicht mehr möglich ist.

Die Berechnung der konkreten Verjährung erfolgt zunächst durch die Berechnung des Beginns und dann durch die Ermittlung des Endes der Verjährung unter Berücksichtigung etwaiger Hemmungstatbestände. Der Beginn der Verjährung hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.

Auf die Probleme der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung wird ebenfalls aus Platzgründen nicht eingegangen.

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