Verfassungsbeschwerde und Schadensersatzklage

Gerichtliche Zuständigkeiten

Neben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verfügt jedes einzelne Bundesland über ein eigens Verfassungsgericht bzw. einen Verfassungsgerichtshof, der über Verletzungen der jeweiligen Landesverfassung entscheidet. In der Regel werden die Grundrechte des Grundgesetzes (GG) über entsprechende Artikel der jeweiligen Landesverfassung als dort unmittelbar geltendes Landesverfassungsrecht inkorporiert, sodass deren Verletzung auch vor den Landesverfassungsgerichten gerügt werden kann.

Verfahrensordnungen

Jedes Verfassungsgericht verfügt über eine eigene Verfahrensordnung.

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Dort finden sich auch die Bestimmungen zu den Eilverfahren im Einstweiligen Rechtschutz.

Exemplarisch dürfen wir für den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (VerGH NRW) in Münster auf das VerfGHG NW verweisen, das ebenfalls Bestimmungen zu dem dortigen Eilverfahren enthält.

Klageweise Geltendmachung von Schadensersatz im Wege der Amtshaftung / Staatshaftung

Die zivilgerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz kann durch eine Verfassungsbeschwerde begleitet werden, die die Schadensersatzklage stützt und begleitet.

Oftmals sollte die Verfassungsbeschwerde - soweit verfahrensrechtlich möglich - dem Schadensersatzprozess vorgeschaltet werden. Hier ist das grundsätzliche Erfordernis der Rechtswegerschöpfung zu beachten, das nur in Ausnahmefällen umgangen werden kann.

Hier wäre exemplarisch vor allem die allgemeine Bedeutung einer Entscheidung des jeweiligen Verfassungsgerichts für das jeweilige Land und/oder den Bund zu nennen.

Welches konkrete Vorgehen jeweils angezeigt ist, hängt von der jeweiligen Beeinträchtigung und dem Ausmaß der bereits eingetretenen und/oder noch drohenden (weiteren) Schäden sowie von weiteren Umständen und Details ab.

Hier muss stets sorgfältig geprüft und abgewogen werden, auf welchem Wege das Recht am effektivsten gesucht und verwirklicht werden kann.

Sprechen Sie uns bitte einfach an.

Ihr Team von SDMW.de